US-Panzerdivision für Polen? - Eine Einordnung (Kommentar)
30.05.2018

US-Panzerdivision für Polen? - Eine Einordnung (Kommentar)


US and Polish Army Dual Training

Nach Informationen aus Warschau hat die polnische Regierung den Vereinigten Staaten von Amerika angeboten, eine US-Panzerdivision in Polen zu stationieren. Warschau bietet im Gegenzug an, bis zu zwei Milliarden US-Dollar in Infrastrukturmaßnahmen zur Unterbringung dieser Kräfte zu investieren.

Spekulationen über Absichten und Durchführbarkeit solcher Maßnahmen

Bisher hat die US-Regierung auf diesen Vorschlag nicht öffentlich erkennbar reagiert. Der politische Hintergrund dieses Wunsches liegt auf der Hand: Angesichts der Ukraine-Krise will Polen durch zusätzliches Abschreckungspotential in seinem Land die Sicherheit erhöhen.

Allerdings hat die NATO – und damit sowohl Polen wie auch die USA -1997 in der NATO–Russland-Grundakte, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zwischen der Atlantischen Allianz und Russland geschlossen wurde, zugesichert, dass keine substantiellen NATO-Streitkräfte dauerhaft in den damals neuen NATO-Staaten stationiert werden. Dazu gehört auch Polen.

Mittlerweile haben sowohl russische als auch US-amerikanische Entscheidungen den Eindruck erweckt, dass die beiden Mächte die Bindungswirkung von Verträgen nicht mehr so hoch schätzen – Beispiele sind auf der einen Seite die Krim-Annexion, auf der anderen die Aufkündigung des Iran-Nuklear-Abkommen. Gilt der lateinische Leitsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) noch?

Die polnische Anfrage besitzt auch politische Sprengkraft. Wieso wurde diese Anfrage nicht an die NATO gerichtet, sondern direkt an die USA? Hat Polen kein Vertrauen mehr in die Verteidigungskraft der NATO? Warum hat Polen eine solche Anfrage nicht mit den Partnern in der EU konsultiert? Unterstellt, die polnische Anfrage ist kein Schnellschuss, sondern Ergebnis einer sorgfältig durchgeführten Analyse, liegt der Schluss nahe, dass Polen sowohl die EU als auch die NATO als bloße Papiertiger betrachtet und ausschließlich den USA die Rolle einer Schutzmacht zutraut. Das ist Sprengstoff für die Bemühungen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in der EU.

Was würde es bedeuten, wenn die USA die Anfrage positiv beantworteten? Eine solche Entscheidung durch US-Präsident Trump könnte das Ziel haben, die Strukturen der EU zu schwächen und die eigene Position – auch in Europa - zu stärken. Das ließe Rückschlüsse auf die Position der USA in einem möglichen Handelsstreit zu.  

Geht es um Sicherheitspolitik oder um Geld?

Betrachtet man die Bitte Polens unter ökonomischen Aspekten, liegt ein anderer Schluss nahe: Polen ist eines der wenigen EU-Länder, das – obwohl es ein Nehmerland ist - über zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgibt. Es verfügt über Streitkräfte, die einen enormen Investitionsbedarf haben, da über alle Teilstreitkräfte hinweg veraltete sowjetische Technik ersetzt werden muss.

So haben die Polen im Zuge des WISLA Programms ca. 8,6 Mrd. Euro für die Modernisierung der polnischen Luftabwehr eingeplant. Als System der Wahl wird eine modernisierte Version des PATRIOT Systems favorisiert. Jedoch musste die polnische Regierung Ende 2017 mit Erschrecken feststellen, dass die eingeplanten Mittel nur für einen Bruchteil der Systeme ausreichen und der Zulauf sich über mehrere Jahre hinwegziehen würde. So ein Vorhaben könnte somit jegliche anderen Investitionsvorhaben überlagern, vielleicht am Ende gar unmöglich machen. Auch wenn der polnische Wähler deutlich mehr Interesse an Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigt, als man es in der Bundesrepublik kennt, bleibt die Sozialpolitik das entscheidende Feld, um sich für weitere Wahlperioden Mehrheiten zu sichern. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass nicht genug Mittel für beide Politikfelder übrig bleiben. Eine US-Division könnte da Sicherheit schaffen, die Polen nicht selbst bezahlen muss.

Polen könnte noch eine weitere Überlegung reizen: Die einzige US-Panzerdivision, in Europa ist die 1st Armored Division, welche unter anderem durch das 5th Battalion 7th Air Defense Artillery Regiment (PATRIOT) gegen Bedrohungen aus der Luft geschützt wird. Denken die polnischen Planer, diese könnte nach Polen verlegt werden? Will Polen aus der gegenwärtig gespannten Lage zwischen Deutschland und den USA Kapital schlagen und damit die eigene Rolle in der NATO indirekt stärken? Wäre das die Absicht, könnte man vor diesem brisanten politischen Schachzug den Hut ziehen. Für zwei Milliarden Dollar Mittel für die Infrastruktur, die übrigens zu 100 Prozent im Land verbleiben und der heimischen Bauindustrie zu Gute kommen würden, würde man mehr PATRIOT Systeme schneller und günstiger ins Land bekommen und hätte somit weitere Spielräume für den Haushalt.

Waldemar Geiger


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