Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen
06.08.2018

Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen


Die Bedrohung durch biologische und chemische Kampstoffe, die Terroristen in Deutschland einsetzen könnten, sind nach Erkenntnissen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine neue Herausforderung. „Biologische und chemische Waffen sind schon seit vielen, vielen Jahren Gesprächsgegenstand der dschihadistischen Szene, insbesondere von IS und Al-Qaida“, beschreibt Maaßen in einem Interview mit der „Europäischen Sicherheit und Technik“. „Aber wir haben diese Ansätze bisher nicht in Europa festgestellt und schon gar nicht in Deutschland.“ Allerdings habe es Mitte Mai klare Hinweise in Paris gegeben, dass Terroristen offensichtlich einen Rizin-Anschlag planten. Einige Wochen später habe man erkennen müssen, dass in Köln Ähnliches geplant wurde. Der mutmaßliche Täter von Köln habe schon mit konkreten Vorbereitungen begonnen. „Vor dem Hintergrund, dass die dschihadistische Szene derartige Anschläge immer wieder diskutierte, teilweise dazu aufrief, sehen wir es jedenfalls als eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit an,“ meinte Maaßen.

Neben dieser Entwicklung sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zwei weitere Gründe für andauernde große Sorge: Die Anwerbung von möglichen Tätern im Internet und die weiterhin große Zahl von in Deutschland lebenden wahrscheinlich gewaltbereiten Gefährdern. Auch nach der militärischen Niederlage des sog. Islamischen Staates sei die Ideologie der Terrorgruppe und affiliierter Organisationen für viele junge Menschen immer noch attraktiv.

Maaßen geht von 25.000 in Deutschland lebenden islamistischen Personen aus, darunter 11.200 Salafisten und 1.900 Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial. Die große Zahl der Salafisten sei beunruhigend, weil „fast alle Dschihadisten in ihrer Karriere Salafisten waren oder mit Salafisten bekannt waren“, so Maaßen. „Deshalb kann man sagen, der Salafismus ist der Durchlauferhitzer für den Dschihadismus, jedenfalls aus deutscher Sicht.“ Der Salafismus sei dabei anscheinend weiterhin attraktiv. „Die Zahlen steigen immer weiter“, so der Chef des Verfassungsschutzes in der Europäischen Sicherheit und Technik.

Zu ausgefeilten Cyberangriffen sei der islamistische Terrorismus nach bisherigen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht in der Lage. „Wir sehen aber, dass der Cyber-Raum von ihnen genutzt wird zur Propaganda, um Leute zu radikalisieren, von persönlichen Ansprachen bis hin zum Coaching von möglichen Attentätern, wie wir es in Ansbach oder bei dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin gesehen haben,“ sagte Maaßen. Die Nutzung der Kontaktmedien durch die Terroristen habe sich gewandelt. Dieser Wandel müsse sich in Gesetzen, Regelungen und Ermittlungstechnologien widerspiegeln. „Unser Gegenüber nutzt nicht mehr SMS und Festnetz, sondern Instant Messenger Dienste und andere Kommunikationsmittel sowie Kryptologie im Internet. Darauf muss einfach reagiert werden“, forderte Maaßen.

Rolf Clement

Den vollen Wortlaut des Interviews finden Sie in der August-Ausgabe des Monatsmagazins „Europäische Sicherheit & Technik“.


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