Current issue: October 2018

"Wir orientieren uns in den rechtlichen Grundlagen an den Bündnissen, denen wir angehören. Daraus ergibt sich ein anderes Verständnis von der Frage: „Zu welchem Interesse handelt man?“ Bei dem, was wir im Grundgesetz stehen haben, ist es eine sehr konsequente Handlung angesichts der Interpretation, die mehrheitlich getragen wird und juristisch unterlegt ist. Das ist die eine Seite. Andererseits müssen wir dringend eine Diskussion darüber führen, wie wir uns zu den internationalen Anforderungen verhalten, die andere Bündnispartner an uns stellen. Und das vor dem Hintergrund, dass Staaten wie Russland internationale Vertragssysteme verlassen. Da müssen wir uns ein realistisches Lagebild der Machtverhältnisse und unserer eigenen Möglichkeiten verschaffen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir tatsächlich den Anspruch füllen, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. Deutschland agiert nie alleine, es sei denn, es wird angegriffen, aber auch dann zieht die Beistandsgarantie des NATO-Vertrages oder auch die Beistandsverpflichtung des Vertrages von Lissabon."

Wolfgang Hellmich MdB (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags im Interview

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